Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieterin

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den „Leasingampel-Check“ (nachfolgend „Check“) zwischen Daniela Wölk, MainZeitraum, Ferdinand-Hofmann-Straße 13, 65931 Frankfurt am Main, Telefon 01575 2641620, E-Mail info@leasingampel.de (nachfolgend „wir“) und Ihnen.

Der Check richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB) mit einem privat geleasten Fahrzeug sowie an Selbständige und Gewerbetreibende (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) mit einem gewerblich geleasten Fahrzeug. Ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer bestellen, geben Sie bei der Bestellung an. Für Unternehmer gelten zusätzlich die Bestimmungen in Ziffer 16. Abweichende Bedingungen von Ihnen gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

2. Unsere Leistung

Der Check ist eine automatisierte Einschätzung des äußerlich erkennbaren Zustands Ihres Leasingfahrzeugs. Sie nehmen nach unserer Anleitung 17 Pflichtfotos und bis zu 5 Detailfotos auf. Ein KI-System (Sprachmodell Claude der Anthropic PBC, bereitgestellt über die Anthropic Ireland, Limited) vergleicht den auf den Fotos erkennbaren Zustand mit den Regeln des Schadenkatalogs Ihres Leasinggebers und schätzt ein, welche Stellen bei der Rückgabe voraussichtlich berechnet werden und welche als normale Abnutzung gelten. Zu voraussichtlich berechneten Schäden erhalten Sie eine Einordnung, ob eine Reparatur vor der Rückgabe, etwa per Smart Repair, in Betracht kommt. Euro-Beträge nennen wir nicht.

Sie erhalten:

• eine Ampel je Bauteilgruppe (Lack, Karosserie, Stoßfänger und Anbauteile, Felgen, Innenraum),
• Rückfragen zu unsicheren Stellen, die Sie selbst am Fahrzeug prüfen und deren Antworten in die Einschätzung einfließen,
• ein PDF-Protokoll mit Ihren Angaben, der Einschätzung, den Begründungen, den zugrunde gelegten Katalogregeln und allen Fotos mit Datum.

Nicht Teil des Checks sind insbesondere Glas, Beleuchtung, Reifen, Displays, Fahrzeugtechnik und Funktionen, der Unterboden, die Vollständigkeit von Zubehör, Schlüsseln und Unterlagen sowie reparierte Unfallschäden und Nachlackierungen (diese lassen sich nur mit einem Messgerät vor Ort feststellen). Für Glas, Beleuchtung, Reifen und Displays erhalten Sie die Regeln des Katalogs als Liste zum Selbstprüfen.

Was der Check nicht ist: Der Check ist kein Sachverständigengutachten, keine Besichtigung vor Ort und keine Rechtsberatung. Wir prüfen weder Ihren Leasingvertrag noch Ansprüche Ihres Leasinggebers. Ob und in welcher Höhe ein Schaden berechnet wird, entscheiden allein Ihr Leasinggeber bzw. dessen Gutachter nach Ihrem Vertrag. Die Einschätzung kann von deren Bewertung abweichen. Auf Fotos lassen sich kleine Dellen ohne Lackschaden und sehr feine Kratzer nur eingeschränkt erkennen; darauf weisen wir im Ergebnis gesondert hin.

Wir geben die Regeln der öffentlich zugänglichen Schadenkataloge in eigenen Worten und verkürzt wieder und nennen die Fassung, auf der die Einschätzung beruht. Welche Fassung für Sie gilt, ergibt sich aus Ihrem Leasingvertrag. Ist für Ihren Leasinggeber kein eigener Katalog hinterlegt, beruht die Einschätzung auf den Gemeinsamkeiten der öffentlichen Kataloge und ist im Ergebnis als allgemeine Einschätzung gekennzeichnet. Wir arbeiten unabhängig und stehen in keiner Verbindung zu den genannten Leasinggebern.

Der Check ist für Personenkraftwagen gedacht. Für Transporter und andere Nutzfahrzeuge (etwa Laderaum, Aufbauten, Werbebeklebung) gelten bei vielen Leasinggebern eigene Kataloge, die wir nicht berücksichtigen. Bei gewerblichen Leasingverträgen können Rahmen- oder Flottenverträge eigene Rückgabe- und Bewertungsregeln enthalten, die dem öffentlichen Katalog vorgehen und die wir nicht kennen; maßgeblich ist dann Ihr Vertrag.

Die Leistung ist vollständig erbracht, sobald Ihnen die Einschätzung angezeigt und das PDF-Protokoll zum Speichern bereitgestellt wurde. Die Aufbewahrung nach Ziffer 8 ist eine zusätzliche, kostenlose Leistung.

3. Kundenkonto

Für den Check benötigen Sie ein kostenloses Kundenkonto. Sie geben Ihre Daten wahrheitsgemäß an und bestätigen Ihre E-Mail-Adresse über den Link, den wir Ihnen schicken. Halten Sie Ihr Passwort geheim und informieren Sie uns, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Die Registrierung begründet keine Zahlungspflicht.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung des Checks auf unserer Website ist noch kein verbindliches Angebot. Der Bestellvorgang läuft so ab:

• Sie melden sich in Ihrem Kundenkonto an und rufen „Check bestellen“ auf.
• Sie sehen eine Zusammenfassung mit Leistung und Preis und geben an, ob Sie als Privatperson oder für Ihr Unternehmen bestellen; als Unternehmer nennen Sie Ihre Firma und bestätigen die Bestellung für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit.
• Sie bestätigen, dass Sie wissen, dass der Check eine automatisierte Einschätzung ist. Als Verbraucher verlangen Sie außerdem ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen.
• Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab.
• Sie werden zu unserem Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet und bezahlen dort den bestellten Check. Brechen Sie die Zahlung ab, kommt kein Vertrag zustande; es wird nichts berechnet.
• Mit der erfolgreichen Zahlung nehmen wir Ihr Angebot an; der Vertrag kommt zustande. Wir schalten den Check in Ihrem Konto frei und schicken Ihnen eine Bestellbestätigung mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail.

Bis zum Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ können Sie Ihre Angaben jederzeit über die Zurück-Funktion Ihres Browsers oder durch Abbrechen der Bestellung korrigieren. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Sie erhalten ihn mit der Bestellbestätigung per E-Mail; diese AGB können Sie außerdem jederzeit auf dieser Seite abrufen und speichern. Ihre gekauften Checks sehen Sie in Ihrem Konto. Besonderen Verhaltenskodizes haben wir uns nicht unterworfen.

5. Preis und Zahlung

Der Check kostet einmalig 29,90 €. Endpreis. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen sie daher nicht aus. Weitere Kosten entstehen nicht.

Die Zahlung wickelt unser Zahlungsdienstleister Stripe ab. Zur Verfügung stehen die im Bezahlvorgang angezeigten Zahlungsarten, insbesondere Kredit- und Debitkarte, Apple Pay und Google Pay. Der Preis ist mit der Bestellung fällig; der Check wird nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail.

6. Durchführung des Checks

Ein Check umfasst eine Einschätzung für ein Fahrzeug. Er ist verbraucht, wenn Sie auf „Einschätzung erstellen“ klicken und die Einschätzung erfolgreich erstellt wurde. Einen bezahlten Check können Sie ohne zeitliche Begrenzung nutzen; es gelten nur die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Jedes Foto wird direkt nach der Aufnahme automatisch auf Brauchbarkeit geprüft. Sie können jedes Foto beliebig oft neu aufnehmen. Besteht ein Pflichtfoto die Prüfung auch nach drei Versuchen nicht, können Sie es auf eigenen Wunsch trotzdem verwenden; dieses Foto und die darauf beruhenden Befunde kennzeichnen wir im Ergebnis als „Qualität eingeschränkt“.

Schlägt die Erstellung der Einschätzung aus technischen Gründen fehl, bleibt Ihr Check erhalten, und Sie können es erneut versuchen. Gelingt die Erstellung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, auch nach erneutem Versuch nicht, erstatten wir Ihnen auf Wunsch den vollen Preis.

7. Ihre Mitwirkung

• Sie nehmen die Fotos selbst nach unserer Anleitung auf. Je besser die Fotos, desto verlässlicher die Einschätzung.
• Sie laden nur Fotos des Fahrzeugs hoch, das Sie nutzen, und nur Fotos, die keine Rechte Dritter verletzen. Achten Sie darauf, dass keine anderen Personen und keine fremden Kennzeichen erkennbar sind.
• Ihre Angaben zum Leasinggeber und zum Fahrzeug sind richtig. Ihre Antworten auf Rückfragen beruhen auf Ihrer eigenen Prüfung am Fahrzeug.

8. Aufbewahrung von Ergebnis, Fotos und PDF

Damit Sie Ihren Check später als Nachweis gegenüber Ihrem Leasinggeber nutzen können, bewahren wir Ihre Fotos, Ihre Angaben, das Ergebnis und das PDF-Protokoll in Ihrem Konto auf und stellen sie Ihnen unter „Meine Checks“ zum Abruf bereit: bis zum 31. Dezember des dritten Jahres nach dem Jahr des Leasingendes, das Sie in Ihrer Garage für das Fahrzeug eingetragen haben. Ist kein Leasingende eingetragen, bewahren wir die Daten bis zum 31. Dezember des vierten Jahres nach dem Check auf, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember des achten Jahres nach dem Check. Danach löschen wir sie automatisch.

Sie können einen abgeschlossenen Check jederzeit vorher selbst in Ihrem Konto löschen. Speichern Sie das PDF-Protokoll zusätzlich auf Ihrem Gerät; wir empfehlen, es bis zur endgültigen Abrechnung mit Ihrem Leasinggeber aufzubewahren.

9. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht; Unternehmern steht es nicht zu. Die Einzelheiten, auch zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Erbringung der Leistung, stehen in unserer Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Funktion Vertrag widerrufen erklären.

Unabhängig davon erstatten wir allen Kundinnen und Kunden, auch Unternehmern, auf Wunsch den vollen Preis, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung und bevor sie die Einschätzung erstellt haben, darum bitten, etwa über die Funktion „Vertrag widerrufen“ oder per E-Mail. Einen Wertersatz für bereits begonnene Leistungen (etwa die Fotoprüfung) verlangen wir nicht. Ein weitergehendes Widerrufsrecht für Unternehmer ist damit nicht verbunden.

10. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, gegenüber Verbrauchern für digitale Produkte insbesondere die §§ 327 ff. BGB; für Unternehmer gilt ergänzend Ziffer 16. Die Einschätzung ist mangelfrei, wenn sie der Leistungsbeschreibung in Ziffer 2 entspricht, also nachvollziehbar aus den Fotos, Ihren Angaben und den Regeln des Katalogs abgeleitet ist. Dass Ihr Leasinggeber oder dessen Gutachter einen Schaden anders bewertet, ist für sich allein kein Mangel.

Melden Sie Mängel bitte per E-Mail an info@leasingampel.de.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; hier ist das insbesondere die sorgfältige Erstellung und Bereitstellung der Einschätzung auf Grundlage Ihrer Fotos, Ihrer Angaben und des Schadenkatalogs.

Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen. Ihre gesetzlichen Mängelrechte nach Ziffer 10 bleiben unberührt.

12. Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, etwa bei Wartung oder Störungen bei unseren Dienstleistern. Wir dürfen den Check weiterentwickeln und die hinterlegten Schadenkataloge aktualisieren, solange der vereinbarte Leistungsumfang erhalten bleibt. Für einen bereits erstellten Check gilt die Fassung, die im PDF-Protokoll genannt ist.

13. Konto löschen

Sie können Ihr Konto jederzeit selbst unter „Mein Konto“ löschen oder uns bitten, es zu löschen. Dabei löschen wir Ihre Angaben, Checks, Fotos, PDF-Protokolle und Ihre Garage. Rechnungen und Zahlungsnachweise bewahren wir nur so lange auf, wie es das Steuer- und Handelsrecht verlangt.

Haben Sie beim Löschen noch bezahlte, nicht genutzte Checks, erstatten wir Ihnen auf Ihren Wunsch deren Preis. Schreiben Sie uns dazu an info@leasingampel.de und nennen Sie das Datum der Zahlung.

14. Streitbeilegung

Bei Fragen oder Beschwerden erreichen Sie uns unter info@leasingampel.de. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

16. Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer

Die folgenden Bestimmungen gelten nur, wenn Sie bei der Bestellung erklärt haben, als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu bestellen, also als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Für Verbraucher gelten sie nicht. Haben Sie sich wahrheitswidrig als Unternehmer ausgegeben, können wir uns auf Ihre Erklärung berufen.

• Ihre Geschäftsbedingungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
• Haftung: Ziffer 11 gilt unverändert.
• Verjährung: Ansprüche wegen Mängeln der Leistung verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung der Einschätzung. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer Garantie; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
• Rechnung: Die Rechnung stellen wir auf die bei der Bestellung angegebene Firma und die Anschrift in Ihrem Konto aus. Als Kleinunternehmerin weisen wir keine Umsatzsteuer aus; ein Vorsteuerabzug ist daher nicht möglich.
• Gerichtsstand: Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.